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Rathaus-Post 41. KW 2020

Baustellen

Liebe Duracherinnen und Duracher,

in der Ortsmitte Durachs häufen sich derzeit die Baustellen. Die einen sehen darin eine Fortentwicklung, die anderen sehen Erschwernisse und Staus. Die Füssener Straße und ihre Einmündungen Vorwaldstraße und Bgm.-Batzer-Str. sind momentan durch eine Baumaßnahme der Allgäu Netz GmbH & Co. KG beeinträchtigt. Der Grund dafür: Das Mittelspannungsnetz in Durach wird ausgebaut, deshalb muss ein sog. 20 KV Kabel neu verlegt werden. Dieses Kabel kommt von einem Transformator im Orogelände, wurde durch die Bahnhofstraße zum Kirchenweg geführt, um dort einen neuen Trafo anzuschließen. Von diesem Trafo geht es weiter auf dem Kirchenweg, zu einer Überquerung der Durach und einer Unterquerung der Füssener Straße. Ziel ist das Schulgelände.

Unglücklicherweise überkreuzten sich die Aufgrabearbeiten im Kirchenweg und die Fertigstellung des ehemaligen Cafe Singer. Während auf der Höhe des Friedhofs gebuddelt wurde und damit die Straße verengt war, wurden im Cafe Singer die Wohnungen neu bezogen.

Allen, die aufgrund der seit einer Woche stehenden Ampelanlage befürchten, diese werde ein Dauerzustand, sei diese Furcht genommen. Spätestens nächste Woche wird diese Ampelform, die immerhin vier wechselnde Teile abdecken muss, wieder abgebaut. Für die schon mehrmals diskutierte sog. Lückenampel in der Füssener Straße fehlt uns leider immer noch der geeignete Standort.

Eine weitere Baustelle befindet sich in der Bahnhofstraße. Die Bahnhofstraße wird endlich ausgebaut. Neben einer 4,5 m breiten Fahrspur entstehen knapp 30 neue Stellplätze, die in gepflasterter Ausführung und kombiniert mit der entsprechenden Grünordnung bestimmt ein schönes Bild ergeben. Damit werden die wild in der Bahnhofstraße abgestellten Wohnmobile, Wohnanhänger und PKW Anhänger Geschichte sein, denn erstens werden die Stellplätze nur für Autos zugelassen sein und zweitens einer zeitlichen Regulierung (vermutlich Parkzeit 2 h) unterliegen.

Herzlichst
Ihr Gerhard Hock
Erster Bürgermeister

Rathaus-Post 39. KW 2020

Gemeinderatssitzung am 14.09.2020 – Teil 2

Liebe Duracherinnen und Duracher,

wie zukunftsweisend die vergangene Gemeinderatssitzung war, verdeutlichen unten stehende Themen:

  1. 1.Vorbeugender Hochwasserschutz - Bau eines Wildholzrechens im Bachtel

Schon vielfach wurde an dieser Stelle über die errechnete Hochwassergefährdung der Gemeinde Durach berichtet. Diese Hochrechnungen, die für den Fall eines 100-jährlichen Hochwassers HQ100 heißen, hatten ja zu Bauverzögerungen und letztlich Umplanungen des „neuen Cafe Singer“ geführt. Um gegen Hochwässer in bestimmter Größenordnung gewappnet zu sein, lies das Wasserwirtschaftsamt Kempten eine sog. Machbarkeitsstudie erstellen. Kurz gesagt ergaben sich daraus verschiedenste Varianten zum Hochwasserschutz außerhalb und innerhalb des Ortes. Die Kosten für einen Vollausbau wären gewaltig, die Optik im Ort würde enorm leiden.

Auch das Schadenspotential eines HQ 100 wäre gewaltig. Den Berechnungen zufolge läge ein möglicher Schaden bei knapp 30 Mio. €. Dieser potentielle Schaden kann durch einen Wildholzrechen um 90 % gemindert werden. Deshalb hat sich der Gemeinderat entschieden, in einem ersten Schritt dem Bau eines zweiten Wildholzrechens zuzustimmen. Dieser soll 2021 errichtet werden, kostet 300.000 €, der gemeindliche Anteil liegt bei 30 % = 90.000 €.

  1. 2.Bayerische Gigabitrichtlinie - Einstieg in das Förderverfahren

Der Anschluss an zukunftsfähige Netzinfrastrukturen ist ein zentraler Standortfaktor und von hoher strategischer Bedeutung. Im ländlichen Raum ist der Aufbau einer flächendeckenden gigabitfähigen Infrastruktur wegen geringerer Wirtschaftlichkeit bei Ausbau und Betrieb ohne Förderung kaum zu leisten. Das bayerische Gigabitförderprogramm unterstützt Kommunen und damit auch die Gemeinde Durach gezielt bei der Versorgung mit gigabitfähiger Infrastruktur dort, wo kein eigenwirtschaftlicher Ausbau stattfindet. Mit der neuen Gigabitrichtlinie kann Bayern auch dort die Beschleunigung von Anschlüssen fördern, wo bereits schnelles Internet mit mind. 30 Mbit/s durch einen Netzbetreiber verfügbar ist.

Gefördert werden Ausgaben der Gemeinde Durach an private oder kommunale Netzbetreiber (Wirtschaftlichkeitslückenmodell) oder Ausgaben der Gemeinde Durach für die Errichtung von eigenen passiven Breitbandinfrastrukturen (Betreibermodell).

Förderfähig sind Anschlüsse an Stellen, an denen kein Netzbetreiber mind. 30 Mbit/s bietet und an Stellen, an denen nur ein Netzbetreiber mind. 30 Mbit/s bietet.

Das Förderziel ist mindestens 1 Gbit/s im Down- und Upload für gewerbliche Anschlüsse, mindestens 200 Mbit/s im Down- und Upload für private Anschlüsse. Der Gemeinderat beschloss, unterstützt von einer externen Beratungsfirma, indas Förderverfahren einzusteigen. Eine wahrhaft vorausschauende Entscheidung!

Herzlichst
Ihr Gerhard Hock
Erster Bürgermeister

Rathaus-Post 38. KW 2020

Gemeinderatssitzung am 14.09.2020

Liebe Duracherinnen und Duracher,

die Gemeinderatssitzung am vergangenen Montag war wiederum vielfältig und spannend. Ich fasse zunächst zwei der Themen und die Ergebnisse verkürzt zusammen:

1. Verkehrsplanung - Geschwindigkeitsregelungen innerorts
Anlass für diesen Top war ein Antrag der CSU & Freien Wählerschaft und Bündnis 90 / Die Grünen auf Prüfung einer Tempo 40 Geschwindigkeitsbeschränkung in der Füssener Straße sowie der Verlegung des Ortsschilds von Kempten her kommend.

Ergebnis der Prüfung durch Landratsamt Oberallgäu und Polizeiinspektion Kempten: Rechtlich besteht in der Füssener Straße keine Möglichkeit einer Geschwindigkeitsreduzierung. Dies wäre nur an Unfallschwerpunkten aufgrund von überhöhter Geschwindigkeit möglich (In Durach sind keine Unfallschwerpunkte). Von der Polizei werden zur Beurteilung immer die letzten 3 Jahre herangezogen (2017 bis Juli 2020). Eine weitere Möglichkeit der Geschwindigkeitsreduzierung würde sich bei Schulen, Kindergärten und Seniorenheimen ergeben. Dies wurde bereits an allen möglichen Stellen umgesetzt. Mit 4 Überquerungshilfen und einer Ampel ist die Gemeinde mit Überquerungsmöglichkeiten gut ausgestattet.

Das Ortsschild von Kempten kommend wird in Richtung Kreisverkehr versetzt. Damit muss auf Höhe Einmündung der Linggener Straße langsamer gefahren werden und es gibt weniger kritische Situationen. Bei sämtlichen Ortstraßen ist die Gemeinde Durach für Anordnungen zuständig. Natürlich hat auch die Gemeinde sich an die geltenden Vorschriften der StVO zu halten.

In einer Gemeinde unserer Größe gibt es Hauptverkehrsstraßen (Vorfahrtstraßen). Diese sind: Füssener Straße (ST2520), Vorwaldstraße, Oberhofer Straße (Buslinie), Weidacher Straße, Duracher Straße, Sulzberger Str., Dorfstraße.
Bei allen weiteren Gemeindestraßen gilt es zu prüfen, ob und in welchen Straßen eine Geschwindigkeitsreduzierung/Zone notwendig und möglich ist. Es müssen Verkehrsdaten aufgenommen und ausgewertet werden (Istzustand). Die Verkehrspolizei ist hinzuzuziehen. Die Gemeindeverwaltung wird den Istzustand erheben.

2. Erlass einer Satzung über ein besonderes gemeindliches Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB an der Fl.-Nr. 247 Gemarkung Durach

Die Gemeinde Durach sichert derzeit die städtebauliche Entwicklung in Durach.
Nach § 25 des Baugesetzbuches (BauGB) besteht für Gemeinden zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung die Möglichkeit, eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht zu erlassen. Zu einer geordneten städtebaulichen Entwicklung gehören u.a. folgende Maßnahmen:
- Ein vorbereitender Grunderwerb durch die Gemeinde soll eine zügige Erschließung von Neubaugebieten und eine zügige Bebauung der Baugrundstücke (keine Baulücken) ermöglichen.
- Im Vorfeld auf die erwartete Baulandausweisung und die Durchführung städtebaulicher Maßnahmen soll verhindert werden, dass private Grundstückskäufe der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung zuwiderlaufen und so die weitere Entwicklung erschweren.
- Der Grunderwerb für Bodenordnungsmaßnahmen zur Verbesserung von unzugänglichen und schwierigen Erschließungsverhältnissen soll erleichtert werden.
- Die Grundstückseigentümer erhalten frühzeitig Kenntnis über die gemeindliche Planungsabsicht.
Die Satzung über das besondere Vorkaufsrecht dient der Gemeinde nicht für die Vorratsbeschaffung von Grundstücken. Sie dient ausschließlich der Sicherstellung der geordneten städtebaulichen Entwicklung.

Herzlichst
Ihr Gerhard Hock
Erster Bürgermeister


Rathaus-Post 37. KW 2020

Verkehr

Liebe Duracherinnen und Duracher,

das Thema ruhender und fahrender Verkehr bleibt ein Dauerbrenner. Gerade habe ich vom Landratsamt einen an die Landrätin adressierten Beschwerdebrief erhalten. Verbunden damit war die Aufforderung, der Sache nachzugehen und diese zu bereinigen. Konkret bezieht sich die Beschwerdeführerin auf eine fehlende Geschwindigkeits-begrenzung in ihrem Wohngebiet. Spielende Kinder an und auf der Straße seien durch Raser gefährdet.
Diese und ähnliche Wünsche sind eigentlich Dauerthema. Das ist auch der Grund dafür, dass sich der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung über das Thema Geschwindigkeit besondere Gedanken machen wird. Meine Erfahrung aus den letzten sechs Jahren zeigt, dass zuerst die Forderung nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung erhoben wird (meist 30 km/h) und einige Wochen später dann nach Geschwindigkeitsüberwachung und Sanktionierung gerufen wird. Wir versuchen unser Bestes und werden gerade die Geschwindigkeitsüberwachung ausbauen. Damit wird Durach häufiger in den Radiosendern vorkommen, die vor Blitzern warnen.
Ebenfalls werden häufig sog. „Schikanen" gefordert. Die einfachste Form der Schikane ist das Wechseln des Straßenbelags. In einer bauvorbereitenden Anliegerversammlung hatten wir kürzlich folgende Situation: Während Anwohner einer Seitenstraße vehement forderten, dass der Asphaltbelag in ihrer Straße durch Pflasterstreifen unterbrochen werden soll, wandten sich die Anwohner der Hauptstraße genau gegen diese Pflasterung vor ihrem Haus. Sie haben die Erfahrung gemacht, dass ein wechselnder Straßenbelag für zusätzlichen Lärm sorgt. Verständlicherweise wollen sie das nicht.
Es ist also nicht so einfach, die Leute zufrieden zu stellen. Bei all dem sollten wir nicht vergessen: Die Gemeinde ist gehalten, jede den Verkehr beeinflussende Maßnahme mit der Polizei abzustimmen. Hier sitzen die Spezialisten, die uns sagen, was mit dem Straßenverkehrsrecht vereinbar ist und was nicht. Da jeder von uns Teil des täglichen Straßenverkehrs ist, liegt es aber an uns allen, durch angepasstes Verhalten für ein vernünftiges Miteinander zu sorgen.

Herzlichst
Ihr Gerhard Hock
Erster Bürgermeister